Donnerstag, 29. April 2010

Achtung, Achtung, die Kommunen brauchen Geld

Flattern Ihnen derzeit Behördenmahnungen ins Haus und Sie wundern sich, was sie von Ihnen wollen? Die Pleite-Kommunen haben Anweisung jeden Cent und Euro einzutreiben. Vor Monaten erfuhr ich schon vom Famt, dass sie sich nicht mehr auf Stundungen oder Ratenzahlungen einlassen dürfen, obwohl Peer Steinbrück die Finanzbehörden gebeten hatte Rücksicht zu nehmen, wenn die Bürger in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wer nicht fristgerecht zahlen kann, bekommt die ganze Behördenhärte mit horrenden Kosten zu spüren.

Bei uns räumen Behörden gerade auf und prüfen, ob es noch Altfälle gibt, bevor die Forderungen verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt bei Behörden i.d.R. vier Jahre. Eine Flut von Mahnungen ist heraus gegangen, wie ich von der Vollstreckungsbehörde und der Stadtkasse erfuhr.

Unser "Fall", der noch aus der Grundschulzeit stammt: Die monatlichen Kosten für den Schulhort wurden bis 2005 direkt auf das Vereinskonto der Schule überwiesen. Ein neuer Träger hat den Hort übernommen. Einen Teil der Kosten ging von da an den Träger, ein Teil an die Stadt. 2006 bekam ich einen Behördenbescheid über den kompletten Jahresbetrag mit Mahngebühren. Ich einigte mich telefonisch mit der Dame die Kosten quartalsmäßig zu überweisen. Meinen Protest gegen die Mahngebühren verstand sie und sie meinte, sie wären mir erlassen. Ich bräuchte sie nicht zu bezahlen, weil ich mich sofort gekümmert habe. Viele Leute haben die Mahngebühren ohne Absprache einfach nicht gezahlt, weil sie das in einem Bescheid ungerecht fanden. Sie haben lange nichts davon gehört. Das wird jetzt eingefordert.

Nun habe ich Post bekommen. Angemahnt werden diese alten Mahngebühren. Dummerweise habe ich keine schriftliche Bestätigung über den Erlass der Gebühren und die Dame hat sie offensichtlich nicht ausgebucht.

Zudem habe ich angeblich den letztfälligen Monatsbeitrag vor dem Schulwechsel Grundschule zum Gymnasium nicht bezahlt: 15 Euro zuzüglich 6 Euro Mahngebühren (das ist 40 % der Forderung). Wenn ich nicht binnen einer Woche zahle, würden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Ich müsse mit Kontopfändung rechnen. Ich könne mich aber auch melden wg. einer Zahlungsvereinbarung. Wie nett!

Ich habe mit drei BeamtInnen telefoniert und sie mit Diskussionen von der Arbeit abgehalten. Angeblich sei ich in 2008 angemahnt worden. Davon weiß ich nichts. Gerade auf Behördenschreiben reagiere ich unverzüglich. Ich habe die alten Bankbelege nicht mehr, um zu beweisen, dass ich den letzten Monatsbeitrag gezahlt habe. Wenn ich sie bei der Bank nachträglich anfordere, will die Bank satte Gebühren. So oder so ist man in den Hintern gekniffen.

Da ich stets freundlich zu den Behördenmenschen bin -bevor sie sich noch ganze andere komische Sachen einfallen lassen, wie z.B. der sog. lange Dienstweg- haben sie aus dem Nähkästchen geplaudert. Der Bürger wird jetzt geschröpft. Wenn man mit Belegen die Unschuld nicht beweisen kann, müssen die Behörden ohne Rücksicht auf Verluste und Kosten die Maßnahmen einleiten. Die Kosten werden auf den Bürger abgewälzt. Man riet mir zu zahlen und es täte ihnen leid, dass sie so vorgehen müssen. Meinen Hinweis, dass der Ver(ge)walt(ig)ungsaufwand die Steuerzahler mehr koste, als die Beträge, die sie m.E. fälschlicherweise in unserem Fall eintreiben, bestätigten sie.

Mit Behörden sollte man alles schriftlich ausmachen und Bankbelege über Zahlungen an Behörden wenigstens vier Jahre aufheben. Die Zeiten der Kulanz sind vorbei.

Ein Verwandter hat die Tage vergessen ein Knöllchen zu zahlen. Ohne Mahnung, ohne Vorwarnung wollten ihn sechs! Beamte erzwingungsverhaften. Er hatte Glück. Er ist beruflich viel unterwegs und in der Freizeit meist bei seiner Freundin. Die Nachbarn hatten ihm eine Nachricht über den ungebetenen Besuch hinterlassen und er hat zügig gezahlt.

Der Druck wird von oben nach unten weiter gegeben. Eine Beamtin meinte zu mir, sie könne ja nichts für die Vorschriften. Sie verstünde die Protestanrufe der Bürger. Die meisten können sich nicht mehr so genau erinnern und haben die Belege nicht mehr. Dann verriet man mir noch, dass sie auf SAP umgestellt haben. Mein Hinweis, dass dadurch manches durcheinander geraten sein könnte, hat man weder bejaht, noch verneint. Wer jemals eine betriebliche Systemumstellung mitgemacht hat, weiß wie schnell Daten verloren gehen können.

Die paar Euro habe ich bezahlt in der Hoffnung, dass sie dem Kinderhort nützen. Banken gönne ich keinen zusätzlichen Euro.

Es mangelt an der Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel.

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