Mittwoch, 12. August 2009

Der Lobbyismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: gestern hat das ZDF "todesmutig" über Lobbyismus in Deutschland berichtet. Die Blogger, die bisher behaupteten, dass unsere Politiker ihre Entscheidungen nicht alleine treffen und als Verschwörungsspinner degradiert wurden, sind damit rehabilitiert. Die meisten Leute glauben ohne Quellenangaben den etablierten Medien, während von den Bloggern Quellen gefordert werden.

"Im Berliner Regierungsviertel sind Lobbyisten allgegenwärtig, wie Heidi Klein vom Verein LobbyControl auf einem Rundgang zeigt. Rund 5.000 Lobbyisten sind nach Schätzung von LobbyControl in der Hauptstadt aktiv. Sie haben Zugang zu Parlament und Ministerien, lancieren Informationen in Medien, machen Stimmung für ihre Interessen. "Man versucht Einfluss zu nehmen auf Politiker, man versucht Einfluss zu nehmen auf die Ministerialbürokratie, möglichst Gesetze zu beeinflussen in einem Stadium, wo sie noch in der Entstehung sind, und wo man noch die Richtung mit beeinflussen kann", sagt Klein."

Das Video dazu ist oben rechts auf der Frontal21-Seite zu finden und jetzt auch bei youtube.
Wenn sich die Leute nun noch Mühe geben würden sich mit der Bertelsmann-Stiftung kritisch zu beschäftigen, wissen sie endlich, wer das Sagen hat. Die Bertelsmänner "beraten" die Regierung selbstverständlich nur zum "Gemeinwohl". Begreift ihr es "da draußen" endlich, wer das Land regiert? Der Fokus ist augenscheinlich auf unsere Kinder gerichtet, um sie durch staatliche Kinderkrippen, gesteuerte schulische und universitäre Ausbildung und sog. Think Tanks einzunorden.

Auch wir rufen zur regen Wahlbeteiligung auf. Wir werden keine Partei empfehlen. Außer: es gibt höchste Zeit, dass die Etablierten abgewatscht werden. Sie schränken das Grundgesetz immer mehr ein. Sie nehmen uns unsere Freiheiten. Sie lassen sich korrumpieren zu unserem Schaden. Erneut der Kanzlereid: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Das muss man sich bei allem, was in der noch gültigen Legislaturperiode geschah, was sie sich vor allem gegenüber den stigmatisierten Erwerbslosen, den instrumentalisierten Missbrauchsopfern, den "kriminellen" Internetnutzern, der Verteidigung unserer "Freiheit" am Hindukusch an Unverschämtheiten herausgenommen haben, auf der Zunge zergehen lassen. Sie verheizen die Bundeswehrsoldaten. Wann kommen die nächsten Soldaten in Leichensäcken zurück? Wenn die Politiker darüber ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, kann ich dabei keine Gefühle erkennen. Wann werden die ersten ahnungslosen Veteranen uranverseuchte Kinder bei uns zeugen?

Heute loben wir ausnahmsweise mal das ZDF. Das wird aber kein Dauerzustand sein. Lobbycontrol findet man hier. Auf Lobbycontrol, diverse Machenschaften, die Hintermänner, die kommende Krise begannen wir im Netz in Foren vor zwei Jahren aufmerksam zu machen. Verschwörungstheoretiker, Gehirngespinnste kam als Antwort. Das seien abstruse "Gesinnungen" oder "Denkweisen". Die üblichen gehirngewaschenen nachgeplapperten Standardworte kamen zum Einsatz. "Liebe" Politiker, das sind keine Internetbeleidigungen. Das sind Worte, die sie selbst benutzen und dann kann das keine Beleidigung sein.

Wer die Geschichte nicht kennt, wird niemals die Gegenwart verstehen.


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