Montag, 8. Juni 2009

Kinderbespitzelung und Kinderrechte

Im Februar berichtete Heise.de, dass CDU/CSU-Politiker veranlassen wollen den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern zu lassen.
"Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sieht demnach eine Grenze überschritten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Der Grüne Jerzy Montag meint, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. Auch in der mitregierenden SPD rege sich Kritik: "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", sagte laut dem Zeitungsbericht der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD)."
Ich hoffe, die Herrschaften erinnern sich noch an ihre skeptischen Worte. Das veranlasste uns dann zu einem sarkastischen Artikel. Nun muss ich bei Duckhome folgenden Artikel lesen:

"Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.
Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte"

Die Union hat gestern bei den Europawahlen gemeinsam 37,9 % erreicht. Das sind wirklich "kinderfreundliche" Parteien. Wo bleibt bitte Frau von der Leyens Kommentar wie: Man denkt die ganze Zeit an das Recht der Kinder. Dann wollen wir "bösen" Blogger die Nachricht weit verbreiten, weil wir an das Recht unserer Kinder denken. Da es anscheindend Politiker gibt, die die Kinderrechte nicht kennen, helfen wir gerne nach. Aus Wiki:
  • Recht auf eine gewaltfreie Erziehung (z. B. nach deutschem Recht einfachgesetzlich in § 1631 Abs. 2 BGB garantiert)
  • Schutz vor Ausbeutung
  • Recht auf Bildung
  • Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit (z. B. nach deutschem Recht einfachgesetzlich in § 1 SGB VIII garantiert)
  • Rechte der Familie auf Schutz
  • Recht auf staatliche Unterstützung bei Erziehungsproblemen
  • Recht auf Beteiligung bei Entscheidungen, die sie betreffen
  • Recht auf Fürsorge
  • Recht auf Ernährung
  • Recht auf Partizipation
  • Recht auf Meinungsäußerung
  • Recht auf Schutz vor körperlicher, seelischer oder sexueller Gewalt
  • Recht auf Gesellschaft und Freunde jeder Art
  • Recht auf Schule, Ausbildung und Selbstständigkeit
  • Recht auf Eigentum
  • Recht auf Freiheit
Internetüberwachung, VDS, Überwachung der Erwerbslosen, Kinderüberwachung.......Wir sind alle "Kriminelle" und Verdächtige. Ich statte meine Brut am besten mit einer Wanze aus, damit ich immer weiß, wo sie sind, was sie tun, wen sie treffen und mit wem sie über was reden. Vorbei die Zeit des gegenseitigen Vertrauens. Vertrauen, Moment das war doch das gefühlte Unwort des Jahres 2008. Wir sollen Vertrauen zu den Politikern haben. Vertrauen setzt Gegenseitigkeit voraus. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser scheint das Motto der Politiker zu sein.

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