und ihre Kinder:
"Hartz IV-Regelsätze müssen von Verfassungsgericht überprüft werden
Darauf haben nicht nur die Kläger beim Hessischen Landessozialgericht gewartet, sondern auch Millionen von Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes. Das Gericht sieht mit der Veröffentlichung seines Beschlusses die juristischen Fakten für mehr als ausreichend, um die Klage nach Artikel 100 des Grundgesetzes an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen. Nun ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik in der Pflicht festzustellen, ob die bestehenden Regelsätze für LeistungsempfängerInnen von Hartz IV wirklich ausreichend sind, um davon existieren zu können..."
Mehr....
http://www.radio-utopie.de/2009/01/26/Hartz-IV-Regelsaetze-muessen-von-Verfassungsgericht-ueberprueft-werden#extended
1 Kommentar:
Die
Schurkendemokratie
"Hartz IV-Regelsätze müssen von Verfassungsgericht überprüft werden"
"Verfassungsbeschwerde
gegen das BKA-Gesetz"
"Kappung der Entfernungspauschale ist rechtswidrig"
... unzählige Gesetze wurden von MdBs verabschiedet, die vor dem Grundgesetz nicht stand halten
nicht zuletzt, ein perfider Versuch das Grundgesetz abzuschaffen mit Hilfe des s.g. EU-Vertrages, eine Art des Staatsstreiches der EU-Kommission, der von SZ und anderen komplizen Medien zum "EU-Reformvertrag" nobilitiert wurde, was zu :
"VERFASSUNGSKLAGE GEGEN EU-VERTRAG" führte.
Man muss dabei berücksichtigen, dass in der LEgislative eine grosse Menge der Juristen tätig ist. Es ist mittlerweile klar, dass die Juristen nicht deswegen im Bundestag installiert wurden, um die rechtsmässige Gesetze zu verabschieden, sondern im Gegenteil. Sie sollen ihre juristischen Kenntnisse dazu einsetzen, damit das geltende Recht umgegangen/ausgetrickst wird. So z.B. ein Jurist und Klient der Hedge Fonds/Kapital Equities Hr. Merz kümmert sich drum, dass man das Recht vergewaltigt, um seinen Brotgeber die Plünderung der Wirtschaft zu ermöglichen.
Es ist nicht anders, wie in USA, die besten Juristen werden von der Mafia gestellt.
Die Schurkenjuristen vom Bundestag reformieren das Rechst seit mehreren Jahren und verwandeln den deutschen Staat in einen Staat der Überwachung, der Raubkriege, der sozialen Diskriminierung und des Raubes der sozialen Kassen und der Bürger direkt.
Die Schurken machen die Demokratie, die Schurkendemokratie.
27. Januar 2009 10:44
Kommentar veröffentlichen